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Politik

Was sich der deutsche Verfassungsschutz zur Zeit gegen gewählte Abgeordnete und gegen eine Bundestagsvizepräsidentin erlauben, ist schon der Hammer. Und das unter dem Deckmantel, die Demokratie müsse geschützt werden.

Das ist nicht Schutz der Demokratie, so was zerstört Demokratie. Wenn dann noch die christlichen Regierungsparteien mitteilen lassen, das das rechtens ist und es sogar noch ausgeweitet werden muss, ist das die Richtung zum totalitären Staat. So was muss verhindert werden, das Bundesverfassungsgericht muss dem dringend und schnellstmöglich Einhalt gebieten.

Ich habe Angst, dass unsere Demokratie unter diesem, aber auch unter dem Deckmantel Terrorismus zerstört wird. Ich werde auf meine Grundrechte nicht verzichten und ich will auch nicht, dass sie eingeschränkt werden.

King Karl Bodtländer